TTDSG wird zum TDDDG umbenannt

Am 14. Mai 2024 trat eine bedeutende Änderung im deutschen Datenschutzrecht in Kraft: Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) wurde offiziell in Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) umbenannt. Diese Umbenennung soll der Weiterentwicklung und der zunehmenden Bedeutung digitaler Dienste Rechnung tragen. Gleichzeitig müssen Unternehmen und Institutionen, die in ihren Datenschutzerklärungen auf das TTDSG verweisen, diese Verweise entsprechend anpassen. Künftig muss überall dort, wo bisher § 25 Abs. xy TTDSG genannt wurde, das „TTDSG“ durch „TDDDG“ ersetzt werden.

Die Umbenennung des Gesetzes hat mehrere Hintergründe. Zum einen soll sie die Bedeutung des Gesetzes im Bereich der digitalen Dienste stärker hervorheben. Der ursprüngliche Name TTDSG fokussierte sich hauptsächlich auf Telekommunikation und Telemedien, während der neue Name TDDDG die Breite der abgedeckten Bereiche verdeutlicht und klarstellt, dass auch moderne digitale Dienste umfassend reguliert werden.

Mit der Namensänderung gehen keine inhaltlichen Änderungen des Gesetzes einher. Es bleibt bei den bestehenden Regelungen, die darauf abzielen, den Datenschutz und die Privatsphäre von Nutzern im Bereich der Telekommunikation und der digitalen Dienste zu schützen. Besonders im Fokus steht hierbei § 25, der die Einwilligungspflicht für das Speichern von Informationen auf Endgeräten, beispielsweise durch Cookies, und den Zugriff auf diese Informationen regelt.

Für Unternehmen und Institutionen bedeutet die Umbenennung jedoch einen gewissen administrativen Aufwand. Alle Datenschutzerklärungen, die bisher auf das TTDSG verwiesen haben, müssen aktualisiert werden. Dies betrifft insbesondere die Verweise auf § 25, da dieser Paragraph eine zentrale Rolle im Datenschutzrecht spielt. Unternehmen sind nun gefordert, alle entsprechenden Dokumente, Webseiten und sonstigen Verweise zu überprüfen und das „TTDSG“ durch „TDDDG“ zu ersetzen.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat diesbezüglich eine Übergangsfrist von drei Monaten eingeräumt. Bis zum 14. August 2024 müssen alle betroffenen Verweise entsprechend aktualisiert sein. Unternehmen, die dieser Pflicht nicht nachkommen, müssen mit Sanktionen und Bußgeldern rechnen. Die BfDI betont jedoch, dass es nicht darum geht, Unternehmen unnötig zu belasten, sondern sicherzustellen, dass die rechtlichen Grundlagen klar und eindeutig kommuniziert werden.

Die Reaktionen auf die Umbenennung sind gemischt. Während einige Branchenvertreter die Klarstellung und die stärkere Betonung digitaler Dienste begrüßen, kritisieren andere den zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Besonders kleinere Unternehmen sehen sich vor Herausforderungen gestellt, ihre Datenschutzerklärungen fristgerecht anzupassen. Die BfDI hat jedoch angekündigt, Unterstützung und Beratung anzubieten, um den Übergang so reibungslos wie möglich zu gestalten.

Langfristig soll die Umbenennung des Gesetzes dazu beitragen, dass das Datenschutzrecht in Deutschland verständlicher und zugänglicher wird.

Der neue Name TDDDG soll verdeutlichen, dass der Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt oberste Priorität hat und umfassend geregelt ist. Die Umbenennung ist ein Schritt in Richtung einer moderneren und transparenteren Gesetzgebung, die den Entwicklungen der digitalen Welt Rechnung trägt.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Umbenennung des TTDSG in TDDDG zwar einen gewissen Aufwand für Unternehmen und Institutionen mit sich bringt, aber auch eine klare Botschaft sendet: Der Datenschutz in der digitalen Welt bleibt ein zentrales Anliegen der deutschen Gesetzgebung. Die Anpassung der Verweise in den Datenschutzerklärungen ist dabei ein notwendiger Schritt, um die Transparenz und Verständlichkeit der rechtlichen Grundlagen zu gewährleisten.